Achtung!
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    für Werbeaufträge an die SevenOne Media (Schweiz) AG

  • 1. GRUNDSÄTZE
    1.1. Anwendungsbereich
    Soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, gelten für alle Werbeaufträge und damit verbundenen Dienstleistungen der SevenOne Media (Schweiz) AG, nachfolgend kurz 71S genannt, und ihrer Tochtergesellschaft ProSieben (Schweiz) AG und künftigen anderen Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge (nachfolgend „AGB“). Die AGB von 71S gelten ausschliesslich. Allfällige weitere Richtlinien, Einschränkungen oder spezielle Konditionen (wie Richtlinien oder AGBs der Werbeträger), kommen nur dann zur Anwendung, sofern auf solche ausdrücklich und schriftlich verwiesen wird. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, sofern und soweit 71S dies schriftlich bestätigt hat.

    1.2 Eigenständigkeit
    Jede 71S-Gesellschaft handelt für sich und rechtlich selbständig. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist (z.B. im Rahmen von sog. Cross-Media-Projekten), ist ausschliesslich die im Werbeauftrag genannte 71S-Gesellschaft für die Erfüllung des Werbeauftrages verantwortlich und zuständig. 71S schliesst jede Haftung der ProSiebenSat.1 Media AG AG, wie z.B. eine Konzernhaftung oder eine Haftung aus einfacher Gesellschaft ausdrücklich aus.

    1.3. Definitionen
    Als Werbeauftrag im Sinne dieser AGB gilt jeder Vertrag zwischen 71S und einem Werbeauftraggeber über die Auslieferung, Ausstrahlung oder Aufschaltung (nachfolgend einheitlich Distribution) von Werbe-, Sponsoring- oder weiteren Formen der kommerziellen Kommunikation (nachfolgend einheitlich Werbeformen) in einem Werbeträger elektronischer Medien wie TVSender, Websites und Websitenetzwerke, Mobilesites, Online-/Konsolenspiele (Games), Teletext oder weitere elektronische Medien (nachfolgend Werbeträger). Als Werbeauftraggeber gilt ein Werbetreibender oder eine Werbe- oder Media-Agentur (nachfolgend „die Agentur“), sofern diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt.

    1.4. Agenturbestimmungen
    Werbeaufträge von Agenturen werden von 71S nur für namentlich genau bezeichnete Werbetreibende angenommen. 71S ist berechtigt, von Agenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. Ein von einer Agentur vertretener Werbeauftraggeber kann sich gegenüber 71S nur durch Zahlung an 71S gültig von seiner Zahlungsverpflichtung befreien.

    1.5. Rechtsstellung 71S
    71S schliesst – soweit im Vertrag nicht anders vereinbart – den Werbeauftrag im Namen und auf Rechnung des von ihr vertretenen Werbeträgers ab. Die in diesen AGB 71S zugewiesenen Rechte und Pflichten werden im Namen und auf Rechnung des jeweiligen vertretenen Werbeträgers wahrgenommen.

    1.6. Beizug Dritter
    71S ist jederzeit berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte beizuziehen.

    1.7. Weitergabe von Daten für Werbedruckstatistiken
    Der Kunde nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass 71S folgende Daten zur Erstellung von Webedruckdaten verwenden kann: Werbeauftraggeber, Kampagne, Laufzeit, Bruttopreis. Diese Daten können auch an Dritte, welche solche Werbedruck-Statistiken erstellen weitergeleitet werden. Zurzeit ist dies Media Focus Schweiz.

    2. ABSCHLUSS DER WERBEAUFTRÄGE
    2.1. Zustandekommen

    Offerten / Angebote von 71S sind stets freibleibend und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Werbezeiten und/oder –plätze. Ein Werbeauftrag kommt rechtswirksam dann zustande, wenn 71S einen Werbeauftrag schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt und der Werbeauftraggeber dieser Auftragsbestätigung nicht innert 48 Stunden schriftlich, per Fax oder E-Mail widerspricht. 71S hat das Recht, vom Werbeauftraggeber eine schriftliche (Fax oder E-Mail) Gegenbestätigung des Werbeauftrages zu verlangen. Vom Werbeauftraggeber nach 48 Stunden vorgenommene Widersprüche oder in der Gegenbestätigung enthaltene Abweichungen von der Auftragsbestätigung ändern am rechtswirksamen Vertragsschluss gemäss Auftragsbestätigung von 71S nichts. Mit Distribution der vom Werbeauftraggeber bei 71S reservierten oder zugesagten Werbeformen kommt der Werbeauftrag in jedem Fall zustande. Die Distribution ersetzt in diesen Fällen die Bestätigung von 71S und ein Widerspruch des Werbeauftraggebers ist ausgeschlossen.

    2.2. Online-Buchung
    Sofern ein Werbeauftraggeber / eine Agentur Werbeformen über ein Online-Buchungstool bucht, gelten auch für den Vertragsabschluss ausschliesslich die Bestimmungen gemäss den einzelnen Werbebedingungen der 71S-Gruppengesellschaften.

    2.3. Vorbehalte
    Die Bestimmungen über die Preisänderungen in Ziff. 3.2 bleiben vorbehalten.

    2.4. Verbundwerbung
    Verbundwerbung sowie werbeträgerübergreifende Werbeaufträge bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, wobei 71S berechtigt ist, spezielle Tarife zur Anwendung zu bringen.

    3. PREISE
    3.1. Grundpreis

    Sämtliche von 71S publizierten Preisangaben verstehen sich als Grundpreise. Der Grundpreis ist die Vergütung für die Distribution der Werbeform. Er enthält keine Produktionskosten oder sonstige Kosten.

    Diese werden, soweit sie anfallen, gesondert berechnet und gehen in jedem Fall zu Lasten des Werbeauftraggebers. Preise verstehen sich sodann immer zzgl. Mehrwertsteuer bzw. jede andere anfallende Steuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

    3.2. Preisänderungen
    Preisänderungen gegenüber den publizierten Tarifen sind jederzeit möglich. Für rechtsverbindlich zustande gekommene Werbeaufträge sind die Preisänderungen nur wirksam, wenn sie von 71S mindestens 10 Kalendertage vor Beginn der Distribution angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Werbeauftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ausgeübt werden. Ohne gegenteilige Mitteilung des Werbeauftraggebers ist 71S berechtigt, die Distribution wie ursprünglich vereinbart aber zu den neuen Tarifen ausführen.

    4. RABATTE UND KOMMISSION
    4.1. Bar-Rabatte

    Wenn in den jeweils gültigen Tarifdokumentationen so vorgesehen, gewährt 71S unter ausdrücklichem Verweis auf Ziff. 4.4 auf die publizierten Tarife Nachlässe in Form von Bar-Rabatten, wenn der werbeträgerbezogene Jahresetat eines Werbeauftraggebers die in der jeweiligen Rabattstaffel genannte Summe übersteigt. Der Rabatt wird auf Basis des zum Berechnungszeitpunkt eingebuchten Jahresetats, das Buchungsvolumen im Auftragsjahr (Kalenderjahr), berechnet und bei Rechnungsstellung berücksichtigt. Die endgültige Abrechnung erfolgt spätestens bei Beendigung des Auftragsjahres rückwirkend entsprechend der tatsächlich abgenommenen Werbeleistung.

    4.2. Fix- und Konzernrabatte
    Feste Jahresabschluss-Rabatte und Konzern-Rabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung bei Vertragsschluss. Wenn für konzernangehörige Firmen (massgebend Konzernstatus per 01. Januar des Kalenderjahres) die gemeinsame Rabattierung beansprucht wird, ist die schriftliche Bestätigung einer Konzernbeteiligung von mindestens 50% erforderlich.

    4.3. Beraterkommission/Werbeagenturvergütung, weitere Agenturentschädigungen
    Agenturen erhalten, sofern sie ihre Auftraggeber beraten oder entsprechende Dienstleistungen nachweisen können, eine Beraterkommission (Werbeagenturvergütung) gemäss den Werbebedingungen der Gruppengesellschaften vorbehaltlich Zahlung bei 71S. Der Werbeauftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass 71S die Agenturen für spezielle zusätzliche Leistungen, welche bei 71S zu einer Aufwandsminderung oder Risikominimierung führen, zusätzlich und direkt entschädigen kann.

    4.4. Gewährleistung von Agenturen
    Agenturen sichern 71S die rechtmässige Verwendung der ihnen gewährten Rabatte zu. Agenturen sichern 71S insbesondere zu, dass die Gewährung und Auszahlung der Rabatte nicht zu einer Rechtsoder Vertragsverletzung durch die Agentur führt. Die Agentur sichert 71S weiter zu, dass sie die Kunden vollständig und transparent über die Rabatte informiert hat und dass sie die Rabatte den Kunden vollständig weitervergütet, soweit der Kunde nicht explizit darauf verzichtet hat.

    5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    5.1. Rechnungsstellung

    71S stellt ihre Leistungen nach erfolgter Distribution in Rechnung, spätestens am Ende jeden Kalendermonats.

    5.2. Zahlung
    Sämtliche Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

    5.3. Zahlungsverzug
    Bei Zahlungsverzug ist 71S berechtigt, Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 5% zu sowie zusätzlich CHF 20.00 an Mahngebühren für jede Mahnung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug oder wenn 71S von Zahlungsschwierigkeiten des Werbeauftraggebers erfährt bzw. bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Werbeauftraggebers, ist 71S berechtigt, die weitere Distribution von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder ganz zu unterlassen. Der Zahlungsanspruch, auch für diese unterlassene Distribution, bleibt dessen ungeachtet bestehen.

    6. GEWÄHRLEISTUNG
    6.1. 71S

    71S gewährleistet, dass sie Leistungen unter den Werbeaufträgen sorgfältig erbringt (im Folgenden „Gewährleistung“). Wird im Werbeauftrag lediglich quantitative Leistung vereinbart, ist eine Gewährleistung von 71S für qualitative Leistung ausgeschlossen. Kann die Distribution aus Umständen, die der Werbeauftraggeber zu vertreten hat, nicht vollzogen werden, insbesondere weil 71S Unterlagen oder Werbemittel nicht rechtzeitig, fehlerhaft, falsch gekennzeichnet oder in fehlerhaftem Format zur Verfügung gestellt worden sind, ist 71S berechtigt, dem Werbeauftraggeber die für die Werbeleistung gemäss Werbeauftrag geschuldete Vergütung analog den Bestimmungen über die Konventionalstrafe (Ziff. 9.2) in Rechnung zu stellen. Dem Werbeauftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. Der Werbeauftraggeber trägt die Gefahr und Kosten bei der Übermittlung der Werbemittel.

    6.2. Werbeauftraggeber
    Der Werbeauftraggeber und oder die Agentur, sofern diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt, ist dafür verantwortlich und sichert zu, dass die Werbemittel, -formen und –inhalte weder direkt noch indirekt (d.h. insbesondere über eine Verlinkung zu weiteren Inhalten und Plattformen) gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzen noch gegen andere gewerbliche Schutzrechte oder gegen wettbewerbsrechtliche (UWG, PBV), rundfunkrechtliche (RTVG), und weitere Bestimmungen (wie Lotterie-, Spielbanken-, Straf-, Heilmittel-, Alkohol- , Lebensmittelgesetz usw.) und Grundsätze (wie Grundsätze der Lauterkeitskommission) der Schweiz verstossen.

    6.3. Prüfungspflicht
    Der Auftraggeber hat die in Auftrag gegebenen Werbeformen während der Distribution oder unverzüglich danach zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Distribution schriftlich anzuzeigen, ansonsten die Ausführung des Auftrages als genehmigt gilt.

    6.4. Messung der Leistung
    Für die Messung der von 71S erbrachten Leistungen sind usschliesslich die von 71S oder vom Werbeträger verwendeten Methoden (Tools, Software, Programme) massgebend, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.

    6.5. Mängelbehebung durch 71S
    Wird die vereinbarte Distribution aus Gründen, die 71S zu vertreten hat, nicht oder falsch ausgeführt, kann 71S nach eigenem Ermessen die vereinbarungsgemässe Durchführung des Werbeauftrages unverzüglich durch gleichwertige Ersatzdistribution wiederholen (Nachbesserung). Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausdrücklich und soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ist die Nachbesserung für Werbeaufträge an Gruppengesellschaften der 71S Group AG vom Werbeträger oder von 71S zu vertretenden Gründen fehlgeschlagen, kann der Werbeauftraggeber vom Auftrag zurücktreten. Es gelten die Haftungsbestimmungen von Ziff. 7.

    7. HAFTUNG
    7.1. 71S

    71S und die Werbeträger haften für etwaige Schäden im Zusammenhang mit dem Werbeauftrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere eine Haftung für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 71S übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden, einschliesslich entgangenem Umsatz oder Gewinn oder anderen Folgeschäden.

    In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt 71S bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. In allen Fällen von Zurückweisung, Verschiebung, Umplatzierung, vorzeitiger Beendung oder Nicht-Distribution von rechtsverbindlichen Werbeaufträgen ist vorbehältlich Ziff. 6.5. ein allfälliger Anspruch des Werbeauftraggebers auf die Rückerstattung des Grundpreises gemäss Ziff. 3.1. beschränkt. Weitere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

    7.2. Werbeauftraggeber
    Der Werbeauftraggeber bzw. die Agentur, sofern diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt, haftet 71S für Schäden, die schuldhaft durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung von ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung und Distribution von Werbemitteln oder sonstigen vertraglichen Verpflichtungen entstehen.

    8. NUTZUNGSRECHTE, FREISTELLUNG
    8.1. Herstellungsrechte

    Der Werbeauftraggeber ist verpflichtet, alle zur Herstellung der Werbeformen notwendigen Rechte auf eigenen Namen und eigene Rechnung einzuholen.

    8.2. Distributionsrechte
    Der Werbeauftraggeber ist sodann dafür verantwortlich und sichert zu, dass er über sämtliche zur Distribution der Werbeformen im entsprechenden Werbeträger erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte (inklusive Senderechte und andere Distributionsrechte für GEMA- resp. SUISA-Repertoire) verfügt und räumt 71S mit Abschluss des Werbeauftrages die zur Erfüllung des Werbeauftrages erforderlichen Nutzungs- und Bearbeitungsrechte ein. Der Werbeauftraggeber räumt 71S sodann das Recht ein, die Werbemittel wo nötig mit der Bezeichnung „Werbung“ o.ä. zu versehen, um dem werbe- und presserechtlichen Trennungsgebot entsprechen zu können.

    8.3. Freistellung
    Sollte 71S und/oder ein Werbeträger wegen der Distribution einer Werbeform, insbesondere wegen deren Inhalt, von Dritten aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen Gründen in Anspruch genommen werden, stellt der Werbeauftraggeber 71S und/oder den Werbeträger von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen auf erstes Anfordern frei. Der Werbeauftraggeber bzw. die Agentur verpflichtet sich, 71S und/oder dem Werbeträger sämtliche Kosten (inkl. Schadenersatzleistung), die 71S und dem Werbeträger aus der Prozessführung entstehen, zu ersetzen. 71S ist verpflichtet, eine aussergerichtliche Einigung nur mit vorgängiger Zustimmung des Werbeauftraggebers oder der Agentur abzuschliessen.

    8.4. Urheber- und Leistungsschutzrechte eigene Herstellung
    Wird 71S vom Werbeauftraggeber mit der Herstellung von Werbemittel betraut, so verbleiben sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte des Werkes bei 71S. Dem Werbeauftraggeber wird ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Werbemittel zum Zwecke der Werbung eingeräumt, welches mit dem Preis für das Werbemittel abgegolten ist.

    9. RÜCKTRITTSMÖGLICHKEITEN
    9.1. Durch 71S

    71S kann von rechtsverbindlich angenommenen Werbeaufträgen zurücktreten, wenn für 71S bzw. für die Werbeträger nicht vorhersehbare und/oder nicht zu vertretende Änderungen der Inhalte der Werbeträger- Angebote (Radio / TV-Programme, Website / Mobilesite / Teletextseiten-Inhalte, Game-Inhalte usw.) oder deren Einstellung erfolgen, insbesondere infolge Massnahmen der Aufsichtsbehörden.

    71S kann sodann bis 10 Tage vor Beginn der Distribution zurücktreten, wenn sich eine Konkurrenzkonstellation zwischen Werbeauftraggeber und einem Partner des Werbeträgers ergibt. In diesen Fällen sind Ansprüche des Werbeauftraggebers ausgeschlossen.

    9.2. Durch Werbeauftraggeber, Konventionalstrafe
    In einzelnen begründeten Fällen kann 71S dem Werbeauftraggeber bis zu 41 Kalendertagen vor Beginn der Distribution der Werbeform nach eigenem Ermessen eine Rücktrittsmöglichkeit einräumen. Ein Rücktrittsantrag ist in jedem Falle schriftlich, per Fax oder per E-Mail an 71S zu richten. Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn und sobald 71S ihm ausdrücklich und schriftlich, per Fax oder per E-Mail zugestimmt hat. Innerhalb der letzten 41 Kalendertage vor Beginn der Distribution ist ein Rücktritt des Werbeauftraggebers nur gegen eine prozentuale Entschädigung (Konventionalstrafe) gemessen am Nettowert (Bruttobetrag – Rabatt – Werbeagenturvergütung) des jeweiligen Werbeauftrages möglich:

    zwischen 40 und 25 Kalendertage: 50%
    zwischen 24 und 10 Kalendertage: 75%
    weniger als 10 Kalendertage: 100%
    nach Beginn: 100%

    Die Beträge verstehen sich zzgl. MWST; anwendbar sind die Zahlungsbedingungen gemäss Ziff. 5 AGB.

    9.3. Ausschluss / Modifikation des Rücktrittsrechts
    Die Werbebedingungen der Gruppengesellschaft können das Rücktrittsrecht ausschliessen oder modifizieren.

    10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    10.1. Anwendbares Recht

    Auf die vorliegenden AGB sowie auf sämtliche mit 71S abgeschlossenen Werbeaufträge oder andere Geschäfte findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Bestimmungen über das internationale Privatrecht.

    10.2. Gerichtsstand
    Für alle Streitigkeiten aus diesen AGB sowie den ihnen zugrundeliegenden Werbeaufträgen oder anderen Geschäften ist unter Vorbehalt der gesetzlichen Rechtsmittel ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig.

    10.3. Schriftlichkeitsvorbehalt
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge an Tochtergesellschaften der 71S, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder der Werbebedingungen der Tochtergesellschaften sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

    10.4. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Druckfehler bleiben vorbehalten.


    Küsnacht, Mai 2012